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Änderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl

Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Ausländerbeiratswahl in der Gemeinde Dornburg am 14. März 2021

und

die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde  65599 Dornburg, Landkreis Limburg-Weilburg, am 14. März 2021

vom 27.10.2020 (veröffentlicht in der NNP am 29.10.2020) werden aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie (beschlossen vom Hessischen Landtag am 11. Dezember 2020, Inkrafttreten der Änderung nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt) und des neu gefassten § 68a des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) wie folgt geändert:

„Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer Abgeordneten / einem Abgeordneten oder Vertreterin / Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen sind (vgl. Übergangsvorschrift nach § 68a KWG).“

Alle übrigen Bestimmungen und Ausführungen der o.g. Aufforderungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 27. Oktober 2020 für die o.g. Wahlen am 14. März 2021 behalten weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit.

Diese Änderung tritt einen Tag nach Verkündung der o.g. Rechtsänderung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Dornburg, den 18.12.2020
Der Gemeindewahlleiter         
der Gemeinde Dornburg

gez.: Kirch

Erläuterung:

Wegen der Eilbedürftigkeit erfolgt die Bekanntmachung der Änderung bereits im Vorgriff auf die noch ausstehende Verkündung der Rechtsänderung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Mit der o.g. Gesetzesänderung wurde aus Anlass der Corona-Pandemie das Quorum für notwendige Unterstützungsunterschriften auf die Hälfte reduziert.