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HAUSHALTSSATZUNG

der Gemeinde Dornburg für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005, (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S.618), hat die Gemeindevertretung am 27.November 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird festgesetzt:

IM ERGEBNISHAUSHALT

im ordentlichen Ergebnis

  • mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 15.655.282 Euro
  • mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.095.069 Euro
  • mit einem Saldo von 560.212 Euro

im außerordentlichen Ergebnis

  • mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 Euro
  • mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 Euro
  • mit einem Saldo von 0 Euro
  • ausgeglichen mit einem Überschuss/Fehlbedarf von 0 Euro

IM FINANZHAUSHALT

  • mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.631.805 Euro

und dem Gesamtbetrag der

  • Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.541.113 Euro
  • Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.464.760 Euro
  • mit einem Saldo von 923.648 Euro
  • Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro
  • Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 706.300 Euro
  • Mit einem Saldo von 706.300 Euro
  • Ausgeglichen mit einem Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 1.858 Euro

 

§ 2 Kredite werden nicht veranschlagt

§ 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 230.000 Euro festgesetzt.

§ 4 Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

Hebesatz

I. Grundsteuer

  •     a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v.H.
  •     b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v.H.

II. Gewerbesteuer auf 350 v.H.


§ 6 Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.


§ 7 Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.


Dornburg, 28.11.2018

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Dornburg
- Höfner –
Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Dornburg für das Haushaltsjahr 2019 liegt gemäß § 97 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit gültigen Fassung vom vom 03. Dezember bis einschließlich 11. Dezember 2018 in den Zimmern 18 und 19 des Rathauses, Egenolfstraße 26, 65599 Dornburg-Frickhofen während der allgemeinen Dienstzeit

  • montags bis mittwochs 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
  • donnerstags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr, und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
  • freitags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr,

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

65599 Dornburg, den 28. November 2018
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Dornburg

- Höfner-
Bürgermeister