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Stellenausschreibung

Ausschreibung Schiedsmann/frau für das Schiedsamt in Dornburg

Im Schiedsamt der Gemeinde Dornburg ist ab dem 01.01.2019 die Stelle einer Schiedsperson neu zu besetzen. Die ehrenamtlich tätige Schiedsperson wird von der Gemeindevertretung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Zu den Aufgaben von Schiedspersonen gehört es, insbesondere in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten (z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten) sowie in Strafdelikten, bei denen das öffentliche Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfolgung fehlt, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten. Durch ihre Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören, auf ihr Vorbringen einzugehen und durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre, schaffen die Schiedspersonen die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich einigen und den sozialen Frieden wiederherstellen. Das Amt des Schiedsmannes bzw. der Schiedsfrau soll daher von einer Person übernommen werden, die ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt ist. Für die Ernennung müssen gemäß § 3 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) folgende persönlichen Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
  2. Das Amt kann nicht bekleiden,
    1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
    2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
    3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
    4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
    5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 714), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474)) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.
  3. In das Amt soll nicht berufen werden, wer
    1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
    2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;
    3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
    4. Die in §§ 4 und 5 genannten Stellen können personenbezogene Daten der zu wählenden oder zu bestätigenden Schiedspersonen erheben, soweit dies nach Abs. 1 bis 3 erforderlich ist.

Sollten Sie Interesse haben, freuen wir uns über Ihre schriftliche Bewerbung bis zum 15. Dezember 2018, an den

Gemeindevorstand der Gemeinde Dornburg,
-Hauptamt-
Egenolfstr. 26
65599 Dornburg

Bei Fragen steht Ihnen Herr Kirch im Rathaus, Zimmer 8, zur Verfügung.
Tel. 06436/9131-16; E-Mail: info(at)dornburg.de