Hier können Sie online Anträge stellen / Meldungen machen.
Wählen Sie Ihr Anliegen aus:
Hauptamt
Ordnungsamt
- Verbrennung von Abfall (pflanzliche Rückstände) beantragen
- Brauchtumsfeuer, Genehmigung einholen
- Angriffe von Tieren melden
- Listenhund - Gefährlicher Hund, Antrag zur Haltung
- Grabmale / bauliche Veränderungen beantragen
- Umbettung von Verstorbenen
- Öffentliche Versammlung / Aufzug anmelden
- Markt anmelden
- Standplatzgenehmigung für einen Markt einholen
- Vorübergehender Betrieb eines Gaststättengewerbes beantragen
Einwohnermeldeamt
Gewerbeamt
Steuerverwaltung
Bauliche Angelegenheiten
Landwirtschaft
Hessenfinder
Der Hessen-Finder ist ein Service des Landes Hessen in Kooperation mit den Hessischen Kommunen. Er gibt Ihnen je nach Informationsbedarf für Situationen wie z.B. Geburt, Heirat, Umzug usw. Auskünfte zu behördlichen Leistungen und amtlichen Formularen.
Leistungsbeschreibung
Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind verpflichtet, Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und PCB zu melden. Damit sollen mögliche Probleme früher erkannt werden.
Hinweis: Die Meldepflichten sind in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt:
- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
- Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV)
Tipp: Eine Übersicht der vorrangigen Pflichten der Unternehmer bietet Ihnen die Europäische Kommission. Im Portal des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfahren Sie mehr über Dioxine und andere langlebige organische Verbindungen. Es erstellt auf Basis der Unternehmensmeldungen quartalsweise Berichte über Untersuchungsaktivitäten und veröffentlicht diese in seinem Portal.
Vorrangige Pflichten der Lebensmittel - und Futtermittelunternehmer
(Europäische Kommission)
Unerwünschte Stoffe und Organismen - Dioxine und andere langlebige organische Verbindungen
( Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - BVL -)
Verfahrensablauf
Sie müssen Ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse elektronisch an die zuständige Stelle übermitteln. Diese stellt Ihnen hierfür einheitliche elektronische Vorlagen (digitale Dateien) zur Verfügung.
Eine schriftliche Übermittlung ist nur zulässig, wenn die zuständige Stelle dies auf Ihren Antrag hin gestattet hat.
Sie müssen unter anderem folgende Daten mitteilen:
- Name des Unternehmens
- Probennummer
- untersuchtes Erzeugnis
- Probenahmeort
- analysierter Stoff
Musterdatei nebst Ausfüllungshinweisen können Sie von der Website des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL herunterladen.
Die jeweils zuständige Stelle anonymisiert die Daten und übermittelt sie an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Das BVL erfasst diese Ergebnisse in einem gemeinsamen Datenpool, wertet sie aus und veröffentlicht sie quartalsweise auf seiner Internetseite.
Dioxin/PCB-Meldepflichten
(Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
An wen muss ich mich wenden?
Lebensmittelunternehmer:
An die zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörde bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten
Futtermittelunternehmer:
An das Regierungspräsidien Gießen:
Welche Unterlagen werden benötigt?
Ausgefüllte Formulare; siehe dazu Muster im Portal des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Muster für Erfassungsdatei (siehe rechte Spalte)
(Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - BVL -)
Welche Gebühren fallen an?
Keine
Welche Fristen muss ich beachten?
Ihre Mitteilung muss binnen 14 Tagen, nachdem das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht, erfolgen.
Achtung: Wenn der für das jeweilige Lebensmittel oder Futtermittel gesetzlich festgesetzte Höchstgehalt überschritten wurde, muss die Mitteilung unverzüglich erfolgen. Sollten Sie annehmen, dass ihre Lebens- oder Futtermittel nicht sicher sind, müssen Sie die zuständigen Stellen unverzüglich über ergriffene Maßnahmen unterrichten.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Musterdatei nebst Ausfüllungshinweisen (rechte Spalte)
( Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - BVL -)
Was sollte ich noch wissen?
Sonstiges
Hinweis: Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht der Untersuchungsergebnisse (nicht erfolgte, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die zuständige Stelle kann ein Bußgeld von bis zu 20.000,00 Euro verhängen.
Weitere Informationen zum Thema Lebensmittelsicherheit erhalten Sie im Portal des Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) unter „Dioxin/PCB - Meldepflichten“
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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