Hier können Sie online Anträge stellen / Meldungen machen.
Wählen Sie Ihr Anliegen aus:
Hauptamt
Ordnungsamt
- Verbrennung von Abfall (pflanzliche Rückstände) beantragen
- Brauchtumsfeuer, Genehmigung einholen
- Angriffe von Tieren melden
- Listenhund - Gefährlicher Hund, Antrag zur Haltung
- Grabmale / bauliche Veränderungen beantragen
- Umbettung von Verstorbenen
- Öffentliche Versammlung / Aufzug anmelden
- Markt anmelden
- Standplatzgenehmigung für einen Markt einholen
- Vorübergehender Betrieb eines Gaststättengewerbes beantragen
Einwohnermeldeamt
Gewerbeamt
Steuerverwaltung
Bauliche Angelegenheiten
Landwirtschaft
Hessenfinder
Der Hessen-Finder ist ein Service des Landes Hessen in Kooperation mit den Hessischen Kommunen. Er gibt Ihnen je nach Informationsbedarf für Situationen wie z.B. Geburt, Heirat, Umzug usw. Auskünfte zu behördlichen Leistungen und amtlichen Formularen.
Leistungsbeschreibung
Füllanlagen mit Druckgeräten in denen mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an Andere befüllt werden, sind überwachungsbedürftige Anlagen.
Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie eine Füllanlage:
- errichten und in Betrieb nehmen möchten oder
- in der Bauart oder der Betriebsweise so verändern möchten, dass die Sicherheit der Anlage beeinflusst wird.
Die Erlaubnis kann Ihnen unter folgenden Einschränkungen erteilt werden:
- beschränkt,
- befristet,
- unter Bedingungen oder
- mit Auflagen.
Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlageist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Genehmigung schließt die Erlaubnis ein.
Teaser
Wenn Sie eine Füllanlagefür Druckgase errichten, betreiben oder bestimmte Änderungen an ihr vornehmen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Verfahrensablauf
- Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
- Wenn eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
- Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt Ihnen diese mit.
Zuständige Stelle
Zuständig sind die Arbeitsschutzdezernate der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel.
Voraussetzungen
- Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
- Sie müssen Füllanlagen nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
- Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
- Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:
- Name, Vorname, Firmenname
- Adresse des Antragstellers
- Kontaktinformationen (EMail, Telefon, Fax)
- Art der Erlaubnis:
- Errichtung und Betrieb
- Änderung und Betrieb
- Teilerlaubnis
- Angabe des Betriebsorts
Unterlagen, um die Anlage beurteilen zu können:
- Antragsgegenstand
- Beschreibung der Anlage
- Sicherheitstechnische Ausrüstung für toxische Gase
- Sicherheitstechnische Ausrüstung für entzündbare Gase
- Beschreibung der Anlagentechnik und Wechselwirkung zu anderen Anlagen
- Rohrleitungs und Instrumentenfließschema (R&I Fließbild)
- Sicherheitsdatenblätter
- Beschreibung Betriebsweise
- Übersichtsplan
- Lageplan
- Grundrissplan/Technikplan
- ExZonenplan
- Explosionsschutzkonzept
- Angaben zum Brandschutz
- Berechnung Herstellungskosten
- Sonstige Anlagen
- Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS)
- Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen Verwaltungsgebühren nach der zutreffenden Verwaltungskostenordnung an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Erlaubnis erlischt, wenn:
- Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben,
- Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben oder
- Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben.
Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer gilt ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist ist in begründeten Fällen möglich.
Bearbeitungsdauer: 0 - 3 Monate
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Widerspruch:
- Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
- Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.
Anträge / Formulare
Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Nein
Weiterführende Informationen
Die Veröffentlichung (LV 49) enthält unter Anhang 2 eine Auflistung der erforderlichen Antragsunterlagen für Anlagen mit Druckgeräten (Füllanlagen).
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration (HMSI)
Fachlich freigegeben am
Einheitlicher Ansprechpartner Hessen
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Kein Problem: Diese und viele weitere Anliegen, für die Sie bisher verschiedene Behörden aufsuchen mussten, können Sie nun online, rund um die Uhr und im Eiltempo über den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen (EAH) bequem von zu Hause oder Ihrem Büro aus abwickeln.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.eah.hessen.de
Hier können Sie den Flyer des Einheitlichen Ansprechpartner Hessen herunterladen: Info-Flyer Download